Aktuell: Digitale Abteilungssitzung (März 2021)

Veröffentlicht von Internetbeauftragter der SPD Wuhletal-Süd 27. März 2021

Kurzbericht zur digitalen Abteilungssitzung vom 26. März 2021

 

Auch zum Ende des Monats März 2021 hat sich unsere Abteilung, die SPD Wuhletal-Süd, wieder zu einer Skype-Videokonferenz zusammengefunden.

Gemeinsam haben wir den Entwurf des bezirklichen Wahlprogramms der SPD Marzahn-Hellersdorf für die anstehenden Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 diskutiert.

Die Forderung nach einer neuen Bibliothek für den Ortsteil Biesdorf wurde besonders positiv aufgenommen und fand große Zustimmung.

Wir haben zudem gefordert, dass die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) einen prominenten Platz im bezirklichen Forderungskatalog findet. Es darf auf Landesebene keine Koalition ohne das klare Bekenntnis zur TVO geben. Das Planfeststellungsverfahren sollte zudem stark beschleunigt werden. Außerdem möchten wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Köpenicker Straße erwirken, um die Lärmbelastung für die direkten Anwohner*innen deutlich zu reduzieren.

Ebenso fordern wir, dass der Biesdorfer Baggersee auch weiterhin als Naherholungsort zur Verfügung steht und dessen Nutzung auch für die Zukunft gesichert ist. Hierfür muss ein Konzept mit allen Betroffenen und Beteiligten unter größtmöglicher Transparenz für die Anwohner*innen erarbeitet werden.

Außerdem muss das Thema Sicherheit eine weitaus wichtigere Rolle in unserem Bezirk spielen. Es ist wichtig, dass in Marzahn-Hellersdorf mehr für die Kriminalitätsprävention getan wird – dabei können auch städtebauliche Maßnahmen für mehr Sicherheit sorgen.

„Unsere Forderungen werden wir auch weiterhin über unsere bezirklichen Volksvertreter*innen in das Abgeordnetenhaus von Berlin und eine etwaige Regierungskoalition tragen“, bekräftigt der Vorsitzende der SPD Wuhletal-Süd, Dmitri Geidel.

Wir freuen uns, dass so viele von der SPD Wuhletal-Süd für das Siedlungsgebiet angestoßene Themen Eingang in das Wahlprogramm der SPD Marzahn-Hellersdorf gefunden haben.

Die SPD Wuhletal-Süd wird dessen Entwicklung auch weiterhin konstruktiv begleiten.